Der „Händler“ muss zur Wahrung der Sortenschutzrechte der Züchter die Absichten Käufers kennen. Wer Kartoffeln verkauft, die zum Pflanzen geeignet sind, muss dafür sorgen, dass sie nicht gepflanzt werden – ob sie zertifiziert sind, oder nicht
Brüssel, 6. Februar 2012: Die Abgabe von nicht als Pflanzgut vorgesehenen Saatkartoffeln zu Pflanzzwecken kann teuer werden. Dies hat das Schiedsgericht der niederländischen Organisation für Kartoffel-Händler (NAO) in einem aktuellen Urteil bestätigt. Die europäische Organisation der Züchter Breeders Trust N.V. mit Sitz in Brüssel hatte das Verfahren 2010 veranlasst, um Rechtssicherheit für den Handel zu schaffen. „Dieses Urteil ist ein Meilenstein für mehr Fairness im Markt. Dem unrechtmäßigen Wettbewerbsvorteil wird ein Riegel vorgeschoben. Alle müssen nach den gleichen Regeln handeln“, sagt Geert Staring, Geschäftsführer von Breeders Trust.
Ein niederländischer Anbauer hatte im Jahr 2010 ohne Zustimmung des Kartoffelhandelshauses Kartoffeln zu Pflanzzwecken an einen deutschen Betrieb abgegeben. Der Anbauer hatte die Zustimmung des Händlers, die Saatkartoffeln zu Konsumzwecken – und ausdrücklich nicht als Pflanzgut – zu verkaufen. Die Schiedskommission der NAO sah es als erwiesen an, dass der Landwirt seiner vertraglichen Pflicht nicht nachgekommen ist, sich zu vergewissern, was die tatsächlichen Absichten des Käufers waren. Indem er dies unterließ, hat der Anbauer wissentlich dazu beigetragen, dass mit nicht zertifizierten Saatkartoffeln illegal gehandelt wurde und somit die vertragliche und rechtlichen Pflichten verletzt wurden. Neben der Pflicht, sich zu vergewissern, wozu die Kartoffeln verwendet werden, wäre zudem der gezahlte Preis, der doppelt so hoch war, wie zu diesem Zeitpunkt am Markt üblich, ein Indiz dafür gewesen, dass die verkaufte Ware tatsächlich zu Saatzwecken eingesetzt wird. Dem Urteil nach muss der Anbauer eine vertragliche Buße von 15.000 Euro, zzgl. der gesetzlich angefallenen Zinsen und der Schiedsgerichtskosten zahlen müssen.
